Nachdem sich die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) im Jahr 2022 mit Erfolg gegen die Stigmatisierung durch Sicherheitsbehörden zur Wehr gesetzt hat (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.05.2022 – 8 K 8117/16), verzeichnete sie am 26.01.23 einen weiteren Erfolg. Die MJD klagte gegen die Erwähnungen in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der Jahre 2015 bis 2017 – seit 2018 wurde die MJD bereits in den Berichten nicht mehr erwähnt. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz nachträglich einräumte, es handele sich „lediglich“ um eine Verdachtsberichterstattung und ankündigte, es würde die Auflistung als „extremistische Organisation“ streichen.

Dieses nachträgliche Eingeständnis und diese verspätete Korrektur musste sich die MJD über viele Jahre müheselig und kostspielig erkämpfen und ist keine Wiedergutmachung für die immer noch andauernden Folgen der Berichterstattung. Eine Behörde wie das Bundesamt für Verfassungsschutz muss im Vorfeld korrekt und präzise arbeiten. Dunja F., ehemaliges Vorstandsmitglied, erläutert dazu: „Als Bürger in diesem Land wünschen wir uns, vom Schutz zu profitieren und nicht als Bedrohung konstruiert zu werden.“

Wie eine solche Bedrohungskonstruktion auch vor Gericht zum Tragen kommt, schildert Professorin Iman Attia eindrücklich. „Von Beginn an hatten die Kläger:innen es schwer. Dass die MJD trotzdem ihre Ansprüche in der Sache durchsetzen konnte, spricht für sich“, so Prof.in Attia. „Der vorsitzende Richter behandelte die MJD als Beklagte statt als Klägerin und sprach von »wir« in Richtung Angeklagte. Die anderen (Schöffen-)Richter:innen hielten sich weitgehend zurück, nahmen die Chance, im Namen des Volkes Recht zu sprechen, nicht wahr. Als er die Kläger:innen wörtlich als »Beklagte« zu Protokoll gab, korrigierte ihn sein Kollege immerhin.“ Prof.in Attia resümiert: „Ein beschämender Prozess!“