Spendenaufruf für Gerichtsverfahren
29.490€ von 39.000€ (Stand 26.11.2024)
In der Vergangenheit wurde die Gemeinnützigkeit der MJD zeitweise durch einige Verfassungsschutzämter in Frage gestellt. Wir gehen gegen die Erwähnung in den VS-Berichten und die Aberkennung des Gemeinnützigkeits-Status rechtlich vor!
Was bisher geschah:
Nachdem wir 2017 Klage hiergegen eingereicht haben, konnte im Mai 2022 ein wegweisender Erfolg vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg erstritten werden: der MJD wurde rückwirkend die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2007-2013 zuerkannt. Das Urteil wurde bereits durch das Gericht veröffentlicht und lässt sich aller Voraussicht nach auch auf die Folgejahre übertragen. Die Gegenseite hat jedoch Revision eingelegt, sodass noch ein Verfahren in der nächsten Instanz aussteht.
Auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte im Januar 2023 vor Gericht die Streichung aus den Registeranhängen der Berichte 2015-2017 erreicht werden. Außerdem wurde eingeräumt, dass es sich lediglich um eine Verdachtsberichterstattung gehandelt habe. Seit 2018 ist die MJD dort ohnehin nirgends mehr erwähnt und wieder als gemeinnützig anerkannt.
All dies sind wichtige Erfolge für uns und für andere durch den Verfassungsschutz unrechtmäßig marginalisierte zivilgesellschaftliche Akteure!
Wie es weiter geht:
Die Rechtsstreite ziehen sich über viele Jahre, sie kosten viel ehrenamtlich eingebrachte Zeit, viele Nerven aber auch viele Euros. Die bereits beglichenen und fest in nächster Zeit anstehenden Kosten für Gerichtsgebühren und Anwälte belaufen sich bisher auf insgesamt 39.000 EUR. Um dies stemmen zu können, im anstehenden Revisionsverfahren und auch darüber hinaus künftig wehrhaft gegen die unrechtmäßige Benachteiligung durch den VS aufzustehen, brauchen wir Deine Unterstützung.
Spende mit dem Betreff „Spende“ durch eine Überweisung auf unser Konto :
Kontoinhaber: Muslimische Jugend in Deutschland e.V.
IBAN: DE56 4805 0161 0000 1225 64
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Verwendungszweck: Spende
Wenn eine Spendenbescheinigung gewünscht ist, sende bitte eine Mail mit Name und Anschrift sowie der Höhe und dem Datum der von Dir getätigten Spende an:
info@muslimischejugend.de
Sollte es überschüssige Spendengelder geben, werden diese für andere Zwecke der MJD-Arbeit verwendet.
Vielen Dank für Deine Unterstützung
Deine MJD